DIT digital 2020

Das Besichtigungsrecht:

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Ihre Fragen an Dr. Oliver Buss

 

Frage: Können Bilder einer Wohnung in der Anzeige veröffentlicht werden, die vor der Vermietung der Wohnung fotografiert wurden und der jetzige Mieter Fotos von der Wohnung verweigert?

Antwort: Ja. Das Recht des Mieters richtet sich an seiner persönlichen Wohnumgebung aus und nicht an dem Objekt an sich.

 

Wenn der Verkäufer mir die Mietverträge gibt und ich diese an den Kaufinteressenten weitergebe (vermietete Eigentumswohnung), muss der Mieter dann zustimmen?

Grundsätzlich ja. Die Mieternamen und deren sonst dort erwähnte personenbezogene Daten sollten aber geschwärzt werden, wenn nicht ausnahmsweise die Person des Mieters und ggf. dessen Kontaktdaten für die Vermarktung ausnahmsweise und gut begründbar bekannt zu geben sind.

 

Kann der Mieter Ersatztermine nennen? und wie zeitnah?

Termine sind in der Regel nur anzukündigen und nicht zu vereinbaren. Trotzdem ist es natürlich zweckmäßig, im Rahmen des Möglichen auf die Belange des Mieters Rücksicht zu nehmen und vorgeschlagene Ersatztermine zu akzeptieren. Streng betrachtet darf der Mieter den Termin aber nicht bestimmen – auch nicht als Ersatztermin.

 

 Wie ist es denn mit Besichtigung zu "CORONA-Zeiten" ?  Ich lasse momentan niemanden in mein Haus...

Dazu ist ersichtlich noch nichts gerichtlich entschieden. Ich meine, mit der nötigen Vorsicht und einem auf das Allernötigste eingedampften Teilnehmerkreist müsste eine Besichtigung verlangt werden können – mit Maske, ohne etwas zu berühren bzw. mit anschließender Desinfektion. Schwierig wird es, wenn der Mieter zur Risikogruppe gehört. Alternativ könnte der Mieter einen Vertreter entsenden oder müsste wohl mindestens eine virtuelle Besichtigung zulassen.

 

Braucht man die Einwilligung zum Bilder machen schriftlich?

Nein, eine solche wäre aber aus Beweisgründen dringend zu empfehlen.

 

Kann ein Besichtigungswunsch einer Wohnung abgelehnt werden, wenn der Interessent keine wirtschaftlich hinreichend Auskünfte vorab übermitteln kann oder will?

Bezieht sich die Frage auf den Blickwinkel des Mieters oder des Maklers? Ein Mieter kann eine Besichtigung mit Blick auf die Person des Interessenten nur verweigern, wenn in der Person des Interessenten ein wichtiger Grund liegt Die Vermögensverhältnisse des Interessenten sind in der Regel nicht geeignet, einen solchen Grund darzustellen. Ein Makler kann einem Interessenten seinerseits sicherlich eine Besichtigung verweigern, wenn seine Vermögensverhältnisse offensichtlich unzureichend sind.

 

Was ist, wenn der Mieter Namen des Besichtigenden im Vorfeld haben möchte?

Das wird man ihm zubilligen müssen. Ich meine, er kann sogar verlangen, dass sich die Interessenten ausweisen, um sicher sein zu können, dass es sich um die vorher angekündigten Personen handelt.

 

Ist es nicht clever, die Mieterzustimmung zu Foto- und Videoaufnahmen vor Auszug in den Mietvertrag aufzunehmen?

Yep. Es wäre allerdings damit zu rechnen, dass das dann eine Formularklausel im Mietvertrag ist, die den Mieter nicht unangemessen benachteiligen darf. Ich denke aber, das müsste zu machen sein, wenn man das mit der gebotenen Vorsicht und unter Wahrung auch der Interessen des Mieters formuliert. Auch clever wäre, Fotos vor der Vermietung zu machen, die auch im Zuge der späteren Weitervermietung noch verwendet werden können (s. Frage 1.).

 

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