DIT digital 2020

Die Vorbereitung zur Geldwäscheprüfung und ihre Schwerpunkte: Auge in Auge mit den Behörden

Ihre Fragen zum Vortrag von Kristina de Vries

Frage: Warum gibt es keinen einheitlichen Fragebogen auf Bundesebene, welcher , z.B. erstellt von den Juristen des IVD, von uns Immobilienmaklern betreffend dem Geldwäschegesetz verwendet werden könnte und zwar bei jeder Immobilientransaktion egal ob Miete oder Kauf? Ich glaube, dass es nicht auf nur ein großes Geschäft ankommt, denn 10 mal ein kleines Geschäft bei verschiedenen Maklern gibt letztendlich auch eine in Summe große Transaktion. Wir sind ja schließlich keine ausgebildeten Kriminalkommissare. Wer schützt meine Mitarbeiter und unsere Familien, wenn durch eine entsprechende Meldung an die Behörden plötzlich Menschen mit dunklen Sonnenbrillen bei uns im Büro Einzug halten und uns gegebenenfalls bedrohen? Gibt es diesbezüglich über die Behörden Kurse, die meine Mitarbeiter und ich besuchen können?

Antwort: Das Geldwäschegesetz sieht in § 50 GwG für jeden Verpflichtetenkreis die zuständige Aufsichtsbehörde für die Durchführung des Gesetzes vor. Für Immobilienmakler gilt die Nr. 9 und die zuständige Aufsichtsbehörde bestimmt sich nach dem jeweiligen Recht. Das ist der Grund, warum es leider kein bundeseinheitliches Formular zur Erfüllung der Kundensorgfaltspflichten gibt. Es wäre aber wünschenswert. In der Regel unterscheiden sich die Formulare von Behörde zu Behörde nicht wirklich. Um sicher zu gehen, sollte man jedoch das der jeweils zuständigen Aufsichtsbehörde wählen. Diese Formulare können sowohl bei der Vermittlung von Kauf- als auch Miet-/Pachtverträgen verwendet werden. Die Sorgfaltspflichten sind grundsätzlich bei jeder einschlägigen Vermittlung zu erfüllen.

Weiter hinten regelt das Geldwäschegesetz den Schutz der Meldenden. Zum einen steht es den Betroffenen einer Meldung zunächst einmal ein Auskunftsrecht bei der FIU zu. Dies betrifft die Verdachtsmeldungen, deren Analyse bei der FIU noch läuft/andauert und noch nicht abgeschlossenen ist. Wurde die Verdachtsmeldung von einer Einzelperson abgegeben, macht die FIU deren personenbezogene Daten vor Auskunftserteilung an den Betroffenen unkenntlich. Bislang sind in Deutschland Sachverhalte, in denen es zu einer tatsächlichen, ernsthaften Gefährdung des Erstellers einer Verdachtsmeldung kam, bis heute – soweit ersichtlich – nicht bekannt geworden. Die EU-Mitgliedsstaaten haben nach den europäischen Richtlinienvorgaben dafür zu sorgen, dass einzelne Personen, einschließlich Angestellt und Vertreter des Verpflichteten vor Bedrohungen und Anfeindungen geschützt werden.

Leider war ich bei dem Vortrag des Geldwäschegesetzes gerade bei der Fragestellung, ob die Identifizierungspflicht bei Miete/Pacht bei € 10.000,-- netto liegt Offline.
Wie verhält sich diese Grenze?

Maßgeblich ist der Betrag der Nettokaltmiete oder Nettokaltpacht. Entsprechend muss die Schwelle von mindestens EUR 10.000 bereits hierdurch erreicht werden.

 

Ist die Registrierung Pflicht bei goaml wenn noch kein Verdachtsfall besteht?

Alle Verpflichteten haben sich unabhängig von der Abgabe einer Verdachtsmeldung bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen elektronisch zu registrieren. Diese Registrierungspflicht soll aber erst mit Inbetriebnahme des geplanten neuen Informationsverbundes der FIU, spätestens jedoch ab dem 1. Januar 2024 gelten. Das Bundesministerium der Finanzen gibt den Tag der Inbetriebnahme des neuen Informationsverbundes der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen im Bundesgesetzblatt bekannt. Unabhängig davon ist eine frühzeitige Registrierung bei der FIU in jedem Fall empfehlenswert.

 

Veröffentlichung bei festgestelltem Verstoß gegen die Geldwäscherpävention auf der Webseite - auf wessen Webseite? Der des Unternehmens?

Das Geldwäschegesetz sieht vor, dass bestandskräftige Maßnahmen und unanfechtbare Bußgeldentscheidungen von den zuständigen Aufsichts- und Verwaltungsbehörden auf einer ihrer Internetseite oder alternativ auf einer gemeinsamen Internetseite bekannt zu machen sind. Die Bekanntmachung muss fünf Jahre veröffentlicht bleiben. Auf der Internetseite des Unternehmens muss nichts veröffentlicht werden.

 

Muss die Geschäftsbeziehung (z. Bsp. der Immobilienverkauf) bei Verdacht sofort abgebrochen bzw. nicht durchgeführt werden? Auch zum eigenen wirtschaftlichen Schaden?

Es ist nicht grundlegend so, dass die Transaktion oder Geschäftsbeziehung abgebrochen werden muss. Das Geldwäschegesetz sieht vor, dass nach Abgabe einer Verdachtsmeldung die entsprechende Transaktion nicht durchgeführt werden darf, wenn

  1. Ihnen gegenüber die FIU der Durchführung zugestimmt hat oder
  2. der dritte Werktag nach dem Tag der Meldung verstrichen ist, ohne dass die Durchführung bspw. durch die FIU untersagt wurde

Sie können die Transaktion also grundsätzlich durchführen. Sollten aber wirklich offensichtliche Anhaltspunkte für Geldwäscheaktivitäten vorliegen, so können Sie natürlich auch aus eigenem wirtschaftlichen Interesse zwecks Schadensvermeidung die Transaktion/Geschäftsbeziehung abbrechen und gleichzeitig eine Meldung an die FIU abgeben.

 

Wie verfahre ich, wenn Käufer nicht im Transparenzregister gemeldet ist? Reicht da Handelsregister?

Um den wirtschaftlich Berechtigten zu bestimmen können sollte grundsätzlich auf das Transparenzregister zurückgegriffen werden. Allerdings darf man sich auch nicht allein auf die dortigen Angaben verlassen. Den Handelsregisterauszug würde ich in jedem Fall einsehen. Zusätzlich würde ich den Kunden auch nach wirtschaftlich Berechtigten fragen und dies entsprechend vermerken. Einem wirtschaftlich Berechtigten kann diese Eigenschaft aufgrund der Kapitalanteile zugesprochen werden – das ist korrekt. Allerdings sieht das Geldwäschegesetz auch andere Möglichkeiten vor, wann eine natürliche Person ein wirtschaftlich Berechtigter ist. So z. B., wenn derjenige auf vergleichbare Weise Kontrolle ausübt. Dies lässt sich einem Handelsregisterauszug in der Regel nicht entnehmen. Schauen Sie sich mal den Dokumentationsbogen zur Identifizierung von juristischen Personen Ihrer zuständigen Aufsichtsbehörde an, Abschnitt „Feststellung und Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten".

 

Wie komme ich an das Transparenzregister ran?

Sie erreichen das Transparenzregister über diesen Link: https://www.transparenzregister.de/treg/de/start;jsessionid=224087CF8E64BCF303A59372132F028B.app21?0. Um Einsicht nehmen zu können, müssen Sie sich dort in einem ersten Schritt registrieren.

 

Wie dokumentiere ich: online oder in Papierform?

Das Gesetz macht hierzu keine Angaben. Es steht Ihnen frei, die notwendigen Daten online/elektronisch oder in Papierform zu dokumentieren. Wichtig ist allein, dass sie vollständig sind und die datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden.

 

Welche Länder sind Hochrisikoländer?

Die Liste der als Hochrisikoländer einzustufenden Staaten wird regelmäßig von der EU Kommission geprüft und ggfls. überarbeitet. Die aktuelle Liste finden Sie hier: https://ec.europa.eu/germany/news/geldwaesche20190213_de.

 

Mir ist immer noch nicht klar, ob man jeden Vertragspartner prüfen muss oder nur Verdächtige.
Identifizierung natürlich selbstverständlich

Identifizieren müssen Sie grundsätzlich beide Vertragspartner. Es sei denn, der andere Vertragspartner wird ebenfalls von einem Makler betreut. Mir ist nicht ganz klar, was Sie unter „prüfen“ verstehen. Was Sie in jedem Fall tun müssen, ist die allgemeinen Sorgfaltspflichten zu erfüllen – unabhängig davon, ob der- oder diejenige „verdächtig“ ist. Die Identifizierung ist eine davon. Zusätzlich müssen Sie u. a. klären, wer der wirtschaftlich Berechtigte ist und ob er/sie eine politisch exponierte Person ist.

 

Ich habe eine Geschäftsbeziehung zu einer privaten vermögensverwaltung , wo die GbR in eine GmbH & Co KG umgewandelt wurde - ich möchte nicht den gesamten Vertrag anfordern, da diese Geschäftsbeziehung vertrauensvoll seit mehr als 20 Jahren besteht. Reicht hier eine Bescheinigung des Steuerberaters - diese Firma ist äußerst seriös.

Hier wäre in einem ersten Schritt zu klären, ob Sie für diese Gesellschaft entweder Immobilienkaufverträge oder Miet-/Pachtvertrag mit einer monatlichen Miete/Pacht von mindesten EUR 10.000 vermitteln. Ist dies der Fall, so sind Sie verpflichtet, die allgemeinen Sorgfaltspflichten zu erfüllen. Die Anforderung des Gesellschaftsvertrages ist eingangs nicht indiziert. Das Gesetz zeigt Ihnen auf, was Sie prüfen und welche Unterlagen Sie vorliegen haben müssen. Eine Bescheinigung des Steuerberaters ist ein Indiz für die Seriosität des Unternehmen, ersetzt aber leider nicht die Erfüllung der Kundensorgfaltspflichten.

 

Im letzten IVD Schreiben für 2020 stand daß Nachweismakler nicht verplfichtet sind nach GWG, wieso und wann trifft das zu?

Dieser Auffassung schließe ich mich an. Das Geldwäschegesetz definiert Immobilienmakler in seinem Sinne wie folgt: „Immobilienmakler im Sinne dieses Gesetzes ist, wer gewerblich den Abschluss von Kauf-, Pacht- oder Mietverträgen über Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, gewerbliche Räume oder Wohnräume vermittelt“. Es legt also den klaren Fokus auf solche Makler, die einer vermittelnden Tätigkeit nachgehen. Erwächst der Provisionsanspruch allein aus dem Nachweis zur Möglichkeit eines Vertragsabschlusses und die Verhandlungen über die Konditionen des Vertrags sind dabei alleine Sache der eigentlichen Vertragsparteien, erwachsen aus solchen Transaktionen nur eingeschränkte Pflichten aus dem Geldwäschegesetz.   

 

Ist im Falle einer Schenkung an die Krebshilfe der Nachlassverwalter (Rechtsanwalt), der die komplette Transaktion über als Ansprechpartner und Auftraggeber fungiert, der wirtschaftlich Berechtigte?

Leider kann ich Ihnen diese ohne die gesamten Umstände des Falls zu kennen, nicht pauschal beantworten. Das müsste ich mir genauer ansehen. Inwiefern sind Sie hier als Verpflichteter involviert? Oder handelt es sich um eine grundsätzliche Frage? Wenn Sie hier Unterstützung benötigen, so lassen Sie es mich gerne wissen.

 

Darf/muss ich das Ausweisdokument (PA/Reisepass) fotokopieren/erfassen oder nur die Daten des Dokumentes zur Identifizierung?

Sie müssen beides erfüllen. Die Identifizierung eines Kunden besteht aus der Erhebung und der Überprüfung der Daten. Letztere kann bei natürlichen Personen anhand eines Personalausweises erfolgen. Sie müssen prüfen, ob die die erhobenen Daten korrekt sind und die Person, die vor Ihnen steht, auch die laut Ausweisdokument ist. Zusätzlich müssen Sie das Ganze dokumentieren. Dies geschieht u. a. durch eine Kopie oder Scan des Ausweisdokuments. Die Unterlagen sind fünf Jahre aufzubewahren und danach zu vernichten. Ausnahmen bestätigen auch hier die Regel. Unter Umständen kann diese Frist länger als fünf Jahre andauern.

 

Wer ist wirtschaftlich Berechtigter bei einer Stiftung?

Dies lässt sich leider nicht pauschal beantworten. Hierzu ist eine Einzelfallbetrachtung notwendig und ausreichende Informationen einzuholen. Es gibt verschiedene Szenarien, wie in meinem Vortrag erläutert, wann eine natürliche Person als wirtschaftlich Berechtigter qualifiziert. Das müsste ich mir genauer ansehen. Wenn Sie hier Unterstützung benötigen, so lassen Sie es mich gerne wissen.

 

Gilt bei räumlicher Entfernung die Identität Ausweis anstatt z.B. über "Video" auch eine beglaubigte Ausweiskopie z.B. über ein Notariat , Bürgeramt?

Das Geldwäschegesetz regelt gesondert, welche Verfahren zur Identitätsprüfung erlaubt sind. Zum einen die klassische Vor-Ort-Prüfung und zum anderen sonstige Verfahren, die dasselbe Sicherheitsniveau wie eine Vor-Ort-Prüfung aufweisen. Das Gesetz gibt uns hier ein paar Möglichkeiten wie so eine „Fernidentifizierung“ erfolgen kann. Bspw. durch eine wie von Ihnen erwähnte Videoidentifizierung, anhand eines elektronischen Identitätsnachweises oder mittels einer qualifizierten elektronischen Signatur. Weitere sonstige geeignete Verfahren können ausschließlich durch Rechtsverordnung des Bundesinnenministeriums festlegen. Eine entsprechende Verordnung ist bis dato nicht ergangen.

Allerdings habe ich schon des Öfteren gelesen, dass bestimmte Aufsichtsbehörden (nicht solche für Immobilienmakler) eine beglaubigte Kopie zur Überprüfung der Identität zulassen. Im Zweifel würde ich mich hier kurz mit Ihrer zuständigen Aufsichtsbehörde abstimmen – dann sind Sie auf der sicheren Seite.

 

Bis 2024 muss man sich registrieren lassen, so meine Info von der Senatsverwaltung ?!

Alle Verpflichteten haben sich unabhängig von der Abgabe einer Verdachtsmeldung bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen elektronisch zu registrieren. Diese Registrierungspflicht soll aber erst mit Inbetriebnahme des geplanten neuen Informationsverbundes der FIU, spätestens jedoch ab dem 1. Januar 2024 gelten. Das Bundesministerium der Finanzen gibt den Tag der Inbetriebnahme des neuen Informationsverbundes der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen im Bundesgesetzblatt bekannt. Unabhängig davon ist eine frühzeitige Registrierung bei der FIU in jedem Fall empfehlenswert.

 

Welche Unterlagen muss man sich zur Identifizierung einer GbR vorlegen lassen? Im HR ist diese id.R. ja nicht eingetragen?

Bei einer GbR sollten Sie den Gesellschaftsvertrag als auch die Gesellschafterliste einholen, um diese ordnungsgemäß identifizieren zu können.

 

Gibt es einen Frist für die Anmeldung bei der GOaL/Fiu z.B. bis 31.12.2020 oder muss die Anmeldung sofort erfolgen?

Alle Verpflichteten haben sich unabhängig von der Abgabe einer Verdachtsmeldung bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen elektronisch zu registrieren. Diese Registrierungspflicht soll aber erst mit Inbetriebnahme des geplanten neuen Informationsverbundes der FIU, spätestens jedoch ab dem 1. Januar 2024 gelten. Das Bundesministerium der Finanzen gibt den Tag der Inbetriebnahme des neuen Informationsverbundes der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen im Bundesgesetzblatt bekannt. Unabhängig davon ist eine frühzeitige Registrierung bei der FIU in jedem Fall empfehlenswert.

 

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